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Außenminister Peter Szijjarto erläuterte Ungarns Einwände gegen die Energiepolitik der EU und den REPowerEU-Plan.

Zur rechtlichen Grundlage der Entscheidung sagte Szijjarto: „Sobald die Entscheidung zu REPowerEU offiziell veröffentlicht ist, wird Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union rechtliche Schritte einleiten. Wir werden alle rechtlichen Mittel nutzen, um die Entscheidung aufheben zu lassen.“

Er betonte, der Plan verstoße gegen die Regeln der EU, und fügte hinzu: „Der REPowerEU-Plan beruht auf einem rechtlichen Trick, der eine Sanktionsmaßnahme als handelspolitische Entscheidung darstellt, um die Einstimmigkeit zu umgehen. Das widerspricht vollständig den eigenen Regeln der EU.“

Unter Hinweis darauf, dass Energieentscheidungen zur nationalen Souveränität gehören, sagte Szijjarto: „Die Verträge stellen klar: Entscheidungen über den Energiemix sind nationale Zuständigkeit. Ein Verbot für Ungarn, Öl und Gas aus Russland zu kaufen, widerspricht unseren nationalen Interessen und würde die Energiekosten für ungarische Familien erheblich erhöhen.“