Europäisches Parlament ruft den Gerichtshof wegen des Mercosur-Abkommens an
Brüssel, 21. Januar (Hibya) – Das Europäische Parlament hat beschlossen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, um zu prüfen, ob das EU-Mercosur-Abkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist.
Das Europäische Parlament nahm mit 334 Ja-Stimmen, 324 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen einen Entschließungsantrag an, der die Einholung eines Rechtsgutachtens des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu dem Abkommen vorsieht.
Ein zweiter Entschließungsantrag, der eine rechtliche Bewertung verlangte, wurde mit 225 Ja-Stimmen, 402 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen abgelehnt.
Die rechtliche Grundlage des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens (EMPA) sowie des vorläufigen Handelsabkommens (iTA) wird nun vom Europäischen Gerichtshof geprüft.
Während das Europäische Parlament auf die Stellungnahme des Gerichtshofs wartet, wird es die Texte weiter prüfen. Erst danach kann das Parlament über die Annahme oder Ablehnung des Abkommens abstimmen.
Deutsche Nachrichtenagentur Wp Aktuell
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