Deniz polisinden Adalar çevresinde 'deniz taksi' denetimi

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, dass der Streit um die Justizinstitutionen ohne eine Verfassungsänderung gelöst werden könne, und forderte Präsident Karol Nawrocki auf, die vom Sejm rechtmäßig gewählten Richter anzuerkennen.

Tusk warf Nawrocki vor, sich statt für einen Kompromiss für eine erzwungene Konfrontation entschieden zu haben. Er warnte, dass diese Haltung schwerwiegende Folgen für Polen haben könnte.

Tusk betonte, dass ein demokratischer Rechtsstaat dem Druck nicht nachgeben werde, und kritisierte die Haltung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der Konfederacja, von Grzegorz Braun und Nawrocki. Zudem behauptete Tusk, dass diese politischen Bestrebungen von mächtigen ausländischen Kräften unterstützt würden.

Deutsche Nachrichtenagentur Wp Aktuell

 

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