Wp Aktuell

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnete die Entscheidung der Ukraine, die Druschba-Pipeline zu schließen, als „politische Erpressung“ und rief die Europäische Union zum Handeln auf.

Orban argumentierte, dass es kein technisches Hindernis für den Betrieb der Pipeline gebe, was seiner Aussage nach auch durch Satellitenbilder belegt werde.

In seinem Schreiben an die Präsidentin der Europäischen Kommission von der Leyen erklärte Orban:

„Wir werden uns der Erpressung von Präsident Selenskyj nicht beugen. Heute habe ich Präsidentin von der Leyen aufgefordert, das Assoziierungsabkommen EU–Ukraine umzusetzen, das die Ukraine verpflichtet, Öllieferungen nach Ungarn zuzulassen. Die Weigerung der Ukraine, die Druschba-Pipeline wieder zu öffnen, beruht ausschließlich auf politischen Gründen und zielt darauf ab, sich in den laufenden Wahlkampf in Ungarn einzumischen.“

Unter Hinweis darauf, dass diplomatische Bemühungen erfolglos geblieben seien, fügte Orban hinzu: „Ich erwarte von der Europäischen Kommission, den politischen Druck auf die Ukraine zu erhöhen, damit sie die Energiesicherheit Ungarns und der Slowakei nicht untergräbt. Wir können keine ausländische Einmischung in unsere demokratischen Prozesse akzeptieren und werden alle derartigen Versuche abwehren. In diesem Sinne möchte ich klarstellen, dass ich, solange die Ukraine nicht zur Normalität zurückkehrt, keine Entscheidung innerhalb der Europäischen Union unterstützen kann, die die Ukraine unterstützt.“