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Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, nahm Stellung zum Waffenstillstand und zum Friedensprozess im Gazastreifen.

In einem Beitrag in den sozialen Medien erklärte Kallas, dass die vollständige Umsetzung des Plans zur Entwaffnung der Hamas in Gaza ein konstruktiver Schritt für den Frieden sein könnte.

Kallas begrüßte das unter Vermittlung der USA und mit Unterstützung Ägyptens, Katars, der Türkei und von Nikolay Mladenov erzielte Abkommen und betonte, dass zahlreiche Voraussetzungen erfüllt werden müssten, damit der Prozess erfolgreich sein könne.

„Der Erfolg hängt vom uneingeschränkten Engagement aller Parteien ab. Die Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen durch die Hamas wird eine große Herausforderung darstellen“, sagte Kallas.

Kallas erklärte, Israel müsse sich im Verlauf des Prozesses aus Gaza zurückziehen, und die Europäische Union sei bereit, die nächsten Schritte zu unterstützen.

Sie fügte hinzu, dass auch der Einsatz des Nationalen Komitees und der Internationalen Stabilisierungsmission in Gaza unterstützt werde.

Kallas betonte, dass die beiden EU-Missionen vor Ort eine wichtige Rolle bei den Bemühungen um den Aufbau eines palästinensischen Staates spielen und dass die Europäische Union der größte humanitäre Geber für Gaza sei.

Außerdem gab sie bekannt, dass die EU im Juli Hilfsprojekte im Umfang von 900 Millionen Euro für den Wiederaufbau Gazas nach dem Krieg zugesagt habe.