Costa: Wir werden die notwendigen Schritte zum Schutz des Internationalen Strafgerichtshofs unternehmen
Brüssel, 9. Oktober (Hibya) - Der Präsident des Europäischen Rates António Costa erklärte, man bedauere die Entscheidung der USA, institutionelle Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof zu verhängen, und werde geeignete Schritte zum Schutz des Gerichts unternehmen.
Der Präsident des Europäischen Rates António Costa erklärte, die internationale Justiz müsse geschützt werden und ein dauerhafter Frieden sei ohne Rechenschaftspflicht nicht möglich.
Costa sagte, man bedauere die Entscheidung der USA, institutionelle Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verhängen. Die Lage werde sorgfältig analysiert und die notwendigen Schritte zum Schutz des Gerichts würden eingeleitet.
Costa betonte, dass die Verschiebung des Inkrafttretens der jüngsten US-Maßnahmen eine Gelegenheit für den Dialog biete. Die Europäische Union werde den IStGH und das System des Römischen Statuts weiterhin mit politischen, diplomatischen, finanziellen und praktischen Instrumenten unterstützen.
Deutsche Nachrichtenagentur Wp Aktuell