Tsahkna: Die von Russland begangenen internationalen Verbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben
Tallinn, 6. November (Hibya) – Der estnische Außenminister Margus Tsahkna erklärte, dass die von Russland begangenen internationalen Verbrechen nicht ungestraft bleiben dürften und dass das Sondergericht ohne Verzögerung seine Arbeit aufnehmen müsse.
Tsahkna teilte mit, dass die estnische Regierung einen Gesetzentwurf gebilligt habe, der den Beitritt Estlands zum Leitungsausschuss des vom Europarat eingerichteten Sondergerichts zur Untersuchung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine vorsieht.
Er betonte, dass dieser Schritt einen wichtigen Fortschritt auf dem Weg zur Aufnahme der Arbeit des Gerichts darstellt, und erklärte, Estland sei bereit, jeden möglichen Beitrag zu leisten. „Die von Russland begangenen internationalen Verbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben. Das Sondergericht muss unverzüglich seine Arbeit aufnehmen“, sagte Tsahkna.
Deutsche Nachrichtenagentur Wp Aktuell
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